12.03.2024
Beschlüsse des Gemeinderats aus der Sitzung vom 29. Februar 2024
Für die kommenden Projektschritte sind fundierte Untersuchungen der bestehenden Gebäudetrakte erforderlich. Zur Durchführung einer umfassenden Zustandsanalyse mit strategischem Sanierungskonzept hat der Gemeinderat einen Nachkredit in der Höhe von CHF 150'000 bewilligt und die Firma Basler & Hofmann AG mit den Arbeiten beauftragt.
Am Samstag, 16. September 2023 wurde der Gemeinde Belp die Petition "Klima- und Umweltfachstelle in Belp" überreicht. Gemäss der Grundsatzdiskussion im Gemeinderat wurde der Bedarf erkannt. Die Machbarkeitsstudie «Energiestadt», welche im Jahr 2022 durchgeführt wurde, hat aufgezeigt, dass die Gemeinde Belp bereits viele Kriterien der Energiestadt erfüllt. Grosser Entwicklungsbedarf wurden v.a. im Bereich Liegenschaften erkannt. Die Priorität bezüglich Stellenschaffungen im Bereich Klima und Umwelt wird vom Gemeinderat momentan tiefer eingeschätzt als in Bereichen mit gesetzlich definierten Aufgaben. Deshalb wird die Schaffung der Stellenprozente im Bereich Klima und Umwelt abgelehnt.
Für die Unterhaltsarbeiten im Erdgeschoss des Hohburgschulhauses (2 Kindergärten) hat der Gemeinderat einen Nachkredit von CHF 75'000 genehmigt.
Zur Sicherstellung des Schulbetriebs in der Turnhalle Dorf sind Unterhalts- und Sanierungsarbeiten nötig. Der Gemeinderat hat dafür einen Nachkredit von CHF 150'000 genehmigt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die Bedürfnisse bezüglich der Turninfrastruktur sowie der Nahwärmezentrale der Energie Belp AG zu ermitteln.
Das RGSK 2025 ist die Entwicklungsstrategie der Region Bern-Mittelland und schafft als Richtplan behördenverbindliche Grundlagen für die Ortsplanungen der 74 RKBM-Gemeinden. Es ist gleichzeitig das Agglomerationsprogramm (AP) der 5. Generation. Es umfasst Massnahmen für ein gut funktionierendes Verkehrsnetz und leistet einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung von grösseren Verkehrsprojekten in der Region. Die Projekte des Agglomerationsprogramms werden durch den Bund finanziell unterstützt. Die Gemeinden aus der Region Bern-Mittelland wurden zur öffentlichen Mitwirkung eingeladen. Auf Basis der Vorberatung durch die Planungs- und Umweltkommission hat der Gemeinderat den Inhalt der Stellungnahme der Gemeinde Belp genehmigt.
Für die Überführung des On-Demand-Angebots «mybuxi Belp» in einen dauerhaften Betrieb wird der Gemeinderat an der Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2024 beantragen, einen jährlich wiederkehrenden Betrag von CHF 138'000 zu genehmigen. Der Pilotbetrieb wurde am 20. August 2022 gestartet und bisher mit einem Gemeindebeitrag von CHF 250'000 unterstützt. Der dauerhafte Betrieb würde ab dem 21. August 2024 erfolgen.
Sandra Wegmüller wird per 1. November 2024 als Leiterin Generationen und Soziales und als Mitglied der Geschäftsleitung gewählt.
Für die Umsetzung der Führungsrochade werden befristet vom 1. August 2024 bis 31. Januar 2025 zusätzliche 100 Stellenprozente Soziale Arbeit geschaffen. Die zusätzlichen Besoldungskosten wurden für das Jahr 2024 als Nachkredit bewilligt (CHF 55'800) und sind für das Jahr 2025 im Budget vorgesehen (CHF 12'700). Im Sekretariat wird von Juli 2024 bis Dezember 2025 eine befristete 80%-Stelle genehmigt. Dazu wurde im Jahr 2024 ein Nachkredit im Umfang von CHF 61'800 genehmigt. Für das Budget 2025 werden CHF 30'800 vorgesehen.
Die bisherige Software wird ersetzt. Die neue Software wird flächendeckend in der gesamten Verwaltung eingeführt. Für das Projekt hat der Gemeinderat einen Nachkredit im Umfang von CHF 52'000 genehmigt.
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