Informationen aus dem Gemeinderat

Im Investitionsprogramm ist für das kommende Jahr 2024 die Anschaffung eines Logistikfahrzeugs enthalten. Während des Evaluationsverfahrens wurde überraschend ein passendes Occasions-Fahrzeug gefunden. Dieses konnte zulasten des laufenden Budgets 2023 zum Preis von CHF 15'000 gekauft werden. Das Fahrzeug befindet sich nun in Belp und muss noch auf unsere Bedürfnisse angepasst werden. Dafür sind maximal CHF 10'000 nötig.

Der Gemeinderat genehmigt am 21.09.2023 den Nachkredit im Umfang von CHF 25'000 und nimmt erfreut davon Kenntnis, dass die Investitionsrechnung 2024 um CHF 120'000 entlastet wird.

Die Bauarbeiten des WGM beim Hochwasserschutzprojekt sind mehrheitlich abgeschlossen. Die Parzelle (Gbbl. Nr. 9) der Einwohnergemeinde wurde teilweise mit dem Damm überbaut. Aus diesem Grund wurde eine Fläche von 891 m2 unentgeltlich dem WGM an die Parzelle (Gbbl. Nr. 115) abgetreten. Der Gemeinderat hat diese Abtretung am 14.09.2023 beschlossen.

Das öffentliche Veloverleihsystem (VVS), das in der Stadt Bern und den Nachbargemeinden Köniz, Muri, Ittigen, Ostermundigen und Zollikofen von der PubliBike AG betrieben wird, gehört seit 2018 zum regionalen Mobilitätsangebot und ist mittlerweile bei der Bevölkerung und im Strassenverkehr fest etabliert. Die klimagerechte Mobilität ist ein wichtiger Faktor, um den CO2-Ausstoss zu senken und Ressourcen zu schonen.

Der bestehende Leistungsvertrag zum Betrieb des städtischen VVS läuft Ende 2025 aus. Mit einer neuen Laufzeit ab 1. Januar 2026 soll das Verleihsystem deshalb neu ausgeschrieben und unter Einbezug von Nachbargemeinden über die Stadtgrenzen hinaus gestärkt werden. Deshalb hat die Stadt Bern die Vorbereitungen für die Neuausschreibung des VVS in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden aufgenommen mit dem Ziel, «Bern Velo» nach Ablauf des Vertrags mit PubliBike als öffentliches VVS nahtlos weiterzuführen und regional zu verankern. Inzwischen haben die beteiligten Gemeinden die Eckwerte des gemeindeübergreifenden VVS sowie die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit definiert und in einem öffentlich-rechtlichen Gemeindevertrag über die gemeinsame Ausschreibung und den Betrieb des VVS 2026+ festgelegt. Der Gemeinderat hat den Zusammenarbeitsvertrag genehmigt.

In der September-Ausgabe des «Belper» hat der Gemeinderat darüber informiert, dass die Vorbereitungen für die Mitwirkung am Laufen sind und diese im 4. Quartal starten wird. Die Rückmeldungen aus der Konsultation bei Kommissionen, Parteien und Interessensgruppen sowie der Mitbericht der Liegenschafts-, Freizeit- und Sportkommission machen darauf aufmerksam, dass vor der Mitwirkung noch weitere Abklärungen (beispielsweise Erdbebenertüchtigung oder Bauschadstoffanalyse) vorgenommen wer-den sollten. Die Ergebnisse aus diesen Analysen sollen in die Mitwirkung einfliessen.

Um die weitere Planung der Erneuerung Schulanlage Mühlematt breiter abzustützen, soll eine Spezialkommission gegründet werden. Diese soll das weitere Vorgehen und die nötigen Abklärungen festlegen. Aufgrund der weiteren Abklärungen sowie der Wahl und des Einsatzes der Spezialkommission wird sich der Start der Mitwirkung zur Erneuerung Schulanlage Mühlematt verzögern.

Der Gemeinderat beschliesst das Budget 2024, inklusive Vorbericht, in der vorliegenden Fassung und mit unveränderten Steueranlagen zuhanden der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2023.

Das Budget für das Jahr 2024 der Gemeinde Belp weist bei einem Aufwand von CHF 69'280'300 ein ausgeglichenes Ergebnis im allgemeinen Haushalt (ohne Spezialfinanzierungen) aus. Eigentlich resultiert im steuerfinanzierten Haushalt ein Ertragsüberschuss von CHF 3'470'400, welcher jedoch als obligatorische Einlage in die finanzpolitischen Reserven verbucht werden muss. Das Defizit des Gesamthaushalts aus den beiden Spezialfinanzierungen Abwasser und Abfall beträgt insgesamt CHF 391'100. Es wurde mit einer unveränderten Steueranlage von 1,40 gerechnet. Ein Steuerzehntel beträgt CHF 1,97 Mio. (Vorjahr: 1,90 Mio.). Im Vorjahr wurde im allgemeinen Haushalt ein Ertragsüberschuss von CHF 481'800, bei einer Einlage in die finanzpolitischen Reserven von CHF 2'612'800, budgetiert. Gegenüber dem Vorjahres-budget resultiert demnach im allgemeinen Haushalt eine Besserstellung um CHF 375'800. Die Verschul-dung der Gemeinde wird sich bei geplanten Nettoinvestitionen von CHF 6,1 Mio. und einem Cashflow von CHF 2,7 Mio., unter Berücksichtigung der Bilanzwerte und der Realisierungsquote bei den Investitio-nen, voraussichtlich um rund CHF 1 Mio. auf CHF 23 Mio. erhöhen. Das Ergebnis präsentiert sich wie folgt:

Ohne die ausserordentlichen, neutralen Erträge aus den Entnahmen der Neubewertungsreserve und der Aufwertungsgewinne aus der Überführung der Energie Belp AG in eine Aktiengesellschaft von insgesamt CHF 2'348'900 würde im allgemeinen Haushalt ein Ertragsüberschuss von noch CHF 1'121'500 resultieren. Dieses Resultat entspricht auch dem operativen Ergebnis. Das Eigenkapital des Gesamthaushalts wird von heute CHF 55,6 Mio. auf CHF 57,4 Mio. per 31.12.2024 zunehmen.

Der Gemeinderat hat am 2. März 2023 die Geschäftsleitung beauftragt, die Arbeitsbedingungen für das privat-rechtlich angestellte Personal zu prüfen und allenfalls zu verbessern. Die Bedingungen für privat-rechtlich angestellte Mitarbeitende wurden bezüglich der Leistungen der Krankentaggeldversicherung verbessert. Diese können neu bis zu einer Dauer von 24 Monaten von den KTG-Versicherungsleistungen (Taggeld von 80 %) profitieren.

Weiter werden Mitarbeitende, welche im Stundenlohn angestellt sind und mehr als drei Monate pro Jahr für die Gemeinde arbeiten zu einem Team/Bereichsanlass eingeladen, oder der/die Verantwortliche des Bereichs, kann den Mitarbeitenden eine Aufmerksamkeit im Rahmen von CHF 50 zukommen lassen.

Die Anpassungen bei der Verordnung über das Versicherungswesen werden per 01.01.2024 in Kraft gesetzt.

Folgende Wahlen wurden durch den Gemeinderat genehmigt:

Wahl- und Abstimmungsausschuss
Neuwahlen ab 22. September 2023: Baumann Heidi, Gnägi Claudia, Habegger Niklaus, Heiz Stephanie, Juppe Mario, Kümmerli Bernhard, Lips Erika, Pfister Heike, Pfister Dirk, Schweizer Erna, Stürzinger Ulrich, Zaugg Silvia