Ordentl. Versammlung vom 1. Dezember 2022

Stimmberechtigte Bürger/innen: 108 oder 1,33 %

An der ordentlichen Versammlung der Einwohnergemeinde Belp wurden folgende Geschäfte behandelt:

Traktandum 1: Genehmigung Budget 2023

In der Diskussion zum Budget 2023 wurden zwei Anträge um Steuererhöhung gestellt, und zwar von bisher 1, 34 auf 1,40 bzw. 1,44.

Der Antrag um Steuererhöhung auf neu 1,40 obsiegte gegenüber dem Antrag des Gemeinderats auf unverändert 1,34 mit 66 : 33 Stimmen.

Beschlüsse

1. Die Gemeindesteuer beträgt neu das 1,40-fache der einfachen Steuer für natürliche und juristische Personen.
2. Die Liegenschaftssteuer beträgt unverändert 1,0 Promille des amtlichen Werts.
3. Das Budget 2023 der Einwohnergemeinde Belp wird mit einem Ertragsüberschuss von CHF 481'800 im allgemeinen Haushalt genehmigt.

Traktandum 2: Verschiedenes

• Gemeindepräsident Benjamin Marti orientierte über das Resultat der Abstimmung vom 27. November 2022. Er informierte über das weitere Vorgehen betreffend Ortsplanungsrevision (Revision baurechtliche Grundordnung) und  Erneuerung der Schulanlage Mühlematt.
• Die Versammlung hat vom Datenschutzbericht 2022 der Geschäftsprüfungskommission Kenntnis genommen.
• Gemeindepräsident Benjamin Marti informierte über die zweckbestimmte Zuwendung des Vereins KiPlus und ehrte das langjährige Engagement der Präsidentin Barbara Mathis.

Rechtsmittel: Gegen die gefassten Beschlüsse kann innert 30 Tagen nach der Versammlung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 67a Abs. 1 und 2 VRPG).