Informationen aus dem Gemeinderat

Änderung Baureglement und Zonenplan Siedlung (Flug-platzzone FZ)

Die Realisierung der geplanten Freiflächen-PV-Anlage bedingt unter anderem die Anpassungen der planungsrechtlichen kommunalen Rahmenbedingungen. Der Gemeinderat hat der Änderung des Baureglements (Artikel 232 Flugplatzzone FZ) und des Zonenplans Siedlung zugestimmt. Als nächster Schritt im Verfahren wird ein öffentliches Mitwirkungsverfahren gemäss Baugesetz durchgeführt, voraussichtlich im Frühjahr 2025.

Stellungnahme Gemeinde Belp zur kantonalen Richtplananpassung 2024
Der Regierungsrat hat die Richtplananpassung 2024 in der Zeit vom 26. August bis 25. November zur öffentlichen Mitwirkung freigegeben. Der Gemeinderat hat zu den Aktualisierungen eine Stellungnahme abgegeben.

Genehmigung Vertrag für Shuttleverkehr für nicht auto-nom nutzbare Haltestellen
Vor über 10 Jahren ist das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) in Kraft getreten. Es gibt vor, dass bis 2023 der gesamte öffentliche Verkehr für alle barrierefrei und autonom zugänglich sein muss.
Für Haltestellen, die per 1. Januar 2024 die Anforderungen des BehiG nicht erfüllen, muss ein Ersatztransport angeboten werden.
Um dieses Angebot zu organisieren, hat die Gemeinde eine Vereinbarung mit Bernmobil unterzeichnet.

Genehmigung Sitzungstermine und Kenntnisnahme der Departementsverteilung 2025 – 2028
Der Gemeinderat hat die Sitzungstermine des neuen Gemeinderats für das Jahr 2025 genehmigt.
Zudem hat der Gemeinderat von der Verteilung der Departemente wie folgt Kenntnis genommen:

Departement Bau
With Jean-Michel, Stv. Müller Patrick
Departement Bildung und Kultur
Müller Markus, Stv. Walther Thomas
Departement Finanzen
Iseli Hans-Peter, Stv. Arnold Zehnder Kristin
Departement Liegenschaften, Freizeit und Sport
Müller Patrick, Stv. With Jean-Michel
Departement Planung und Umwelt
Neuenschwander Stefan, Stv. With Jean-Michel
Departement Sicherheit
Arnold Zehnder Kristin, Stv. Iseli Hans-Peter
Departement Soziales
Walther Thomas, Stv. Müller Markus
Gemeindevizepräsident: With Jean-Michel