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Informationen aus dem Gemeinderat

09.09.2024

Beschlüsse des Gemeiderats aus der Sitzung vom 15. August 2024.

Zivilschutz Ausbildung Neurekrutierte ab 01.01.2025

Infolge der Auflösung des Gemeindeverbands RKZ BBM per 31.12.24 muss für die neu Rekrutierten der Zivilschutzorganisation Gürbetal auf den 01.01.2025 eine neue Ausbildungsstätte gefunden werden. Für die Zivilschutzorganisation Gürbetal besteht die Möglichkeit, im RKZ Spiez und im ZAR Aarwangen die Ausbildungen wahrzunehmen. Die Anmeldung in den Ausbildungszentren Spiez bzw. Aarwangen erfolgt gemäss operativer Planung des Leiters Zivilschutzorganisation bzw. Zivilschutzkommandanten.

Regionales Führungsorgan RFO Gürbetal: Aufnahme Gemeinde Gerzensee per 01.01.2025

Gemäss Beschluss der Anschlussgemeinden wird die Gemeinde Gerzensee in das Regionale Führungsorgan (RFO) Gürbetal aufgenommen. Der Zusammenarbeitsvertrag per 01.01.2025 mit allen Anschlussgemeinden wurde überarbeitet und wird diesen zur Unterschrift zugestellt.

Zusammenlegung Parzelle Dorfschulhaus und Schloss

Im Rahmen der Erarbeitung der beiden Baugesuche für den KIGA Kefigässli und der Sanierung des Dorfschulhauses wurde festgestellt, dass für den Nachweis der Autoabstell- und Veloabstellplätze für beide Parzellen eine gewisse Anzahl auf der gegenüberliegenden Parzelle grundbuchlich sichergestellt werden muss. Für die einfachere Umsetzung ist daher eine Zusammenlegung der beiden Parzellen zu einer Parzelle von Vorteil. Nebst der Vereinfachung beim Verfahren können bei diesem Vorgehen auch Kosten gespart werden. Die beiden Parzellen werden bereits heute als ein Raum beplant. Die genehmigte Zusammenlegung dient auch Vorhaben in der Zukunft.

Leistungsvertrag mybuxi

Die Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2024 hat den wiederkehrenden Verpflichtungskredit für die Einführung eines dauerhaften Betriebs von mybuxi genehmigt. Der Leistungsvertrag mit mybuxi wurde vom Gemeinderat genehmigt.

Kreditgenehmigung Einbau Regenwasserleitung Hühnerhubelstrasse

Der Verpflichtungskredit «Einbau Regenwasserleitung Hühnerhubelstrasse» in Höhe von CHF 268'000 wurde genehmigt. Der Arbeitsvergabe der Ingenieurdienstleistungen an die Energie Belp AG zu Gesamtkosten von CHF 28'000 im freihändigen Verfahren gemäss IvöB wurde zugestimmt.

Nachkreditgenehmigung Installation PV Anlage Kindergarten Hühnerhubel

Für die Sanierung des Doppelkindergartens Hühnerhubel wurde an der Gemeindeversammlung vom 23.06.2023 ein Verpflichtungskredit von CHF 520'000 genehmigt und zusätzlich die Ausstattung mit einer PV-Anlage in Auftrag gegeben. Die Kreditrestanz von CHF 64'882.65 kann für die Installation der PV-Anlage genutzt werden.

Der Arbeitsvergabe an die Firma XEEO aus Belp für die Gesamtkosten von CHF 71'730.09 (inkl. MwSt.) im freihändigen Verfahren wurde genehmigt. Für die minimale Kreditüberschreitung innerhalb der 10% Grenze genehmigte der Gemeinderat einen Nachkredit von CHF 15'000 (inkl. Reserve von ca. 5'000).

Leistungsvereinbarungen Vereine 2025-2028

Im Jahr 2022 wurden die verschiedenen Beiträge an Belper Vereine genauer analysiert. Dabei wurde ein Konzept zur «Vergabe von Beiträgen an Vereine und andere private Organisationen ohne Erwerbszweck» erstellt und Leistungsvereinbarungen mit den Vereinen abgeschlossen. Die Leistungsvereinbarungen haben jeweils eine Dauer von vier Jahren (1 Legislatur). Die Leistungsvereinbarungen mit den Vereinen für die Periode 2025 – 2028 wurden vom Gemeinderat genehmigt.

Aktuelles

  • 04.10.2024  Ersatz Deckbelag Rubigen- und Steinbachstrasse

    Das Strasseninspektorat Mittelland Ost wird auf der Steinbachstrasse, Abschnitt Schützen- bis Neumattkreisel (Koordinaten: 2'604'621 / 1'193'642 bis 2'604'291 / 1'193'820) den Deckbelag sanieren.
  • 26.09.2024  Verkehrserschwerung Sägetstrasse wegen Belagsarbeiten

    Vom 30.09.2024 bis 05.10.2024 ist im Bereich Sägetstrasse und Ahornweg mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Bitte beachten Sie die Anwohnerinformation im Anhang.
  • 23.09.2024  Sachbearbeiter/in Steuern (70-90%).

    Für die Abteilung Finanzen, Bereich Steuern, suchen wir per 1. Januar 2025 oder nach Vereinbarung ein neue Kollegin oder einen neuen Kollegen für eine selbständige und abwechslungsreiche Tätigkeit.
  • 22.09.2024  Der Gemeinderat und die Geschäftsprüfungskommission sind gewählt

    Die bisherige Gemeinderätin Kristin Arnold-Zehnder (SP) sowie die bisherigen Gemeinderäte Stefan Neuenschwander (SP) und Jean-Michel With (SVP) sind wiedergewählt. Für die bisherige Gemeinderätin Cornelia Born (GLP), haben die Stimmen nicht ausgereicht. Neu gewählt wurden Thomas Walther (SVP), Hans Peter Iseli (SVP), Patrick Müller (FDP) und Markus Müller (Die Mitte).
  • 22.09.2024  Stefan Neuenschwander wird als Gemeindepräsident gewählt

    Mit einer Stimmbeteiligung von 45% haben 67% (2'361 Stimmen) der Belper Bevölkerung, Stefan Neuenschwander, als neuen Gemeindepräsidenten für die Legislatur 2025-2028 gewählt. Der unterlegene Kandidat Markus Müller hat 1’064 Stimmen (30%) erhalten. Die restlichen Stimmen waren ungültig bzw. leer.
 
 

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